Im Frühjahr 2014 initiierte unser Verein eine Petition, um dem Sparwahn der Stadtverwaltung gegenüber der Stadtbibliothek entgegenzutreten. Die in den drei Monaten zusammengekommenen 14.112 Unterschriften dokumentieren eindrucksvoll, dass für die Bürger die vorgesehenen Service- und Angebotseinschränkungen der Stadtbibliothek nicht hinnehmbar sind.

Mit dieser handfesten Willensbekundung der Bürger bemüht sich der Verein seither darauf hinzuwirken, dass Politik und Verwaltung die in der Petition gestellten Forderungen umsetzen. Im Folgenden dokumentieren wir diesen Weg, damit alle interessierten Bürger – insbesondere die Unterzeichner der Petition – verfolgen können, wie es aktuell um die Realisierung des zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Willen der Bürger steht.

20. Januar 2014

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entscheiden die Mitglieder des Vereins, sich mittels einer openPetition gegen den Sparwahn der Stadtverwaltung gegenüber der Stadtbibliothek zu stemmen und die breite Öffentlichkeit aufmerksam zu machen.

12. Februar 2014

Die Petition "Frau OB B. Ludwig: Retten Sie die Stadtbibliothek vor dem Rotstift" wird im Internet zur Mitzeichnung veröffentlicht.

Mit zahlreichen Artikeln begleitet die örtliche Presse den drei Monate währenden Zeitrahmen zur Mitzeichnung.

11. Mai 2014

Zum Ende der Zeichnungsfrist stehen 14.112 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für die Forderungen ein.

21. Mai 2014

Vor der Stadtratssitzung übergeben Mitglieder des Vereins im Beisein örtlicher Medien die Unterschriften an die Stadtverwaltung. Es war beabsichtigt, sie persönlich der Oberbürgermeisterin zu überreichen, die aber Herrn Bürgermeister Rochold zur Entgegennahme beauftragte.

Die örtlichen Medien kommentieren das Verhalten von Frau OB Ludwig mit großem Unverständnis gegenüber einem unmissverständlichen Bürgerwillen.

30. Juni 2014

Der Verein veranstaltet eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Stadtbibliothek – vom Aushängeschild zum Klotz am Bein".
Die teilnehmenden, neu gewählten Stadträte der Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP stellen sich den Fragen des Moderators und dem Publikum. Alle Diskussionsteilnehmer sehen die Petition als ein starkes und wirksames Signal an die Kommunalpolitik und wollen sich für die Durchsetzung der Forderungen einsetzen.
Auch diese Veranstaltung findet breites Echo in den Medien.

2. September 2014

Die Stadtverwaltung verweist die Petition an den Petitionsausschuss mit dem Vermerk: "Keine Abhilfe möglich".

24. September 2014

Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung erfolgt der Beschluss: "Der Stadtrat beschließt, die Petition 'Retten Sie die SBC vor dem Rotstift!' bei zukünftiger Beschlussfassung zu berücksichtigen."

26. November 2014

Der Stadtrat beschließt die Vorlage "Neuorganisation im Bereich Kultur: SBC, VHS, MfN, Kulturbüro und Musikschule" + Stadtarchiv (Änderungsantrag), das heißt, Rückführung der Organisationsform Eigenbetrieb in eine Ämterstruktur.
Zudem gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser fordert bis Ende 2015 ein Gesamtkonzept TIETZ (SBC, VHS, MfN) vorzulegen. Dabei sind die Ergebnisse der AG TIETZ einzubeziehen. Die Erarbeitung des Konzeptes wird die erste Aufgabe des neuen Kulturbetriebsleiters ab 1. Juli 2015 sein. Mit der Vorlage TIETZ-Konzept Ende 2015 soll auch über die Petition entschieden werden.

11. Dezember 2014

Der Vorstandsvorsitzende unseres Vereins, Curt Bertram, wendet sich erneut mit einem Brief an alle Stadträte. In seinem Schreiben macht er die Stadträte darauf aufmerksam, dass über 14.000 Petenten auf eine Entscheidung warten, die nicht ein weiteres Jahr hinausgeschoben werden kann. Weiter schreibt der Vorsitzende, dass die Forderungen der Petition in die Debatte über den Haushalt der Stadt Chemnitz für das Jahr 2015 aufzunehmen und zu berücksichtigen sind.

2. Februar 2015

Der Vorstand des Vereins beschließt in seiner Sitzung – in Kenntnis, dass im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Chemnitz für 2015 ein wiederum um 50.000 Euro gekürzter Betrag von 361.000 Euro für den Medienetat eingestellt ist – sich erneut an die Stadträte zu wenden. In diesem Brief wird erinnert, dass die an der Podiumsdiskussion teilnehmenden Fraktionsvertreter einmütig verlautbarten, sich dafür einsetzen und verwenden zu wollen, dass die Reduzierung des Medienetats zurückgenommen wird.

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